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Bevölkerungsschutz geht anders: Berliner Pläne werden das Aus für viele Kliniken bedeuten! Vincenz-Geschäftsführer wertet Gesetzvorlage als „vergiftetes Geschenk“

„Was ist der eigentliche Plan? Wertschätzung sieht anders aus!“ Guido Wernert, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaften St. Vincenz Limburg und Evangelisches Krankenhaus Dierdorf-Selters gGmbH, sieht in den aktuellen Gesetzesvorlagen zur Unterstützung der bundesdeutschen Kliniken (Änderungsanträge zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz) keine ehrlich gemeinte Hilfe. Seiner Ansicht nach ist dies die verdeckte Absicht, die Krankenhauslandschaft durch die Hintertür zu bereinigen: „Was den Abgeordneten aktuell zur Abstimmung vorliegt ist die Finanzierung von Katastrophenmedizin“, so Wernert. Der Gesetzgeber unterstütze die bloße Spitzenbelastung, nicht die allgemeine medizinisch-therapeutische Vorhaltung. „Deshalb sind die Berliner Pläne ein vergiftetes Geschenk an die bundesdeutschen Kliniken. Bevölkerungsschutz geht anders“, sagt Wernert.

Brauen sich düstere Wollken über dem Schafsberg zusammen? Jedenfalls fiele das St. Vincenz durch die Maschen der Änderungsanträge zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz, sollten diese Gesetz werden: Selbst bei Vollauslastung der Intensivkapazitäten läge St. Vincenz unter den Gesetzesvorgaben und bekäme keine Ausgleichszahlungen, da die Zahlung neben der Inzidenz stets mit der Auslastung der Intensivkapazitäten aller Krankenhäuser eines Landkreises verbunden ist.

Harsche Kritik an den aktuellen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung: Guido Wernert sieht drohende Unterfinanzierung auf die Kliniken in Deutschland zukommen. Der Klinikgeschäftsführer fühlt sich durch undifferenzierte und wenig wertschätzende Unterstützung im Stich gelassen, sollten die geplanten Gesetzesvorlagen Realität werden.

Die geplanten Ausgleichszahlungen seien beispielsweise für eine Klinik wie das St. Vincenz Limburg tatsächlich nicht erreichbar: „Auch bei Vollauslastung unserer Intensivkapazitäten lägen wir unter den Gesetzesvorgaben und bekämen keine Ausgleichszahlungen.“ Denn die Zahlung sei neben der Inzidenz stets mit der Auslastung der Intensivkapazitäten aller Krankenhäuser eines Landkreises verbunden. Sie berücksichtige also in keinster Weise die Finanzierung der Vorhaltekosten bei allgemein schwindenden Patientenzahlen. Darüber hinaus seien die geplanten Zahlungen zeitlich sehr eng begrenzt. „Von einer wertschätzenden Vorhaltefinanzierung wie zu Beginn der Pandemie sind wir damit meilenweit entfernt“, so der Geschäftsführer, der für insgesamt vier Krankenhausstandorte verantwortlich zeichnet, die mit 2.400 Mitarbeitern jährlich 37.000 stationäre und 90.000 ambulante Patienten versorgen. Kleinere Häuser blieben komplett außen vor, darüber hinaus bleibe der Weg in und aus der Krise außerhalb des Blickwinkels: „Die Einflüsse einer Pandemie auf die Betriebsversorgung sind deutlich anspruchsvoller, als es der Gesetzgeber wahrhaben möchte.“

Der Gipfel der Ignoranz sei die Beibehaltung der Vorgaben zu den Pflegepersonaluntergrenzen (PpuGV): „Wie sollen wir unter solchen Bedingungen flexibel auf die enorme Herausforderung Corona reagieren können? Wie sollen wir so vorausschauend planen und die notwendige Intensivkapazität sichern“, fragt Wernert. „Ein völlig falsches Signal an die Gesellschaft“, nennt der Geschäftsführer die politischen Absichten. Letztlich werde  nicht den Kliniken selbst, sondern den Kassen die Steuerungshoheit qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung übertragen: Es ist doch geradezu grotesk, wenn wir Krankenhäuser den Kassen gegenüber verpflichtet werden, einen Ausnahmezustand nachzuweisen“, empört sich der Krankenhausmanager. Das grenze fast an Planwirtschaft: bürokratisch, unflexibel, unkreativ. Sein Fazit ist eindeutig: Die Bewältigung der Krise wird auf dem Rücken der Kliniken ausgetragen.

„Was kommt nach dem Applaus? Das ist hier die Frage. Und die Antworten sind bislang mehr als ernüchternd,“ konstatiert der Geschäftsführer. „Es fehlt eine Perspektive, die den Krankenhäuser endlich den Stellenwert zuweist, den sie immer und unabhängig von Pandemien haben: Sie sind das Rückgrat der guten Gesundheitsversorgung der Republik. Bei ihnen liegt die Expertise und die Kompetenz, der Bevölkerung regional abgestimmt gute Medizin auf hohem Qualitätsniveau zu sichern.“ Dem liefen sämtliche Vorgaben der Regierung zuwider: „Das alles ist kein Zufall“, sagt Wernert. So seien im vergangenen Jahr ernsthaft die Ergebnisse dubioser Studien diskutiert worden, nach welchen die Anzahl bundesdeutscher Krankenhäuser um mehr als die Hälfte zu reduzieren sei. „Diese Strategien sind mehr als durchsichtig“, ist sich Wernert sicher: „Die Bundesregierung plant nur scheinbare Hilfen. Das ist unehrlich und kann ganz eindeutig nicht zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit gerade kleinerer und mittelgroßer Kliniken nicht funktionieren.“

Daher appelliert der Krankenhausgeschäftsführer erneut an Politiker in Bund und Land: „Wirken Sie bitte u.a. auf eine Vorhaltefinanzierung der nicht belegten Betten sowie auf ein weiteres Aussetzen der Pflegepersonal-Regelungen ein. Alles Andere wird für viele Kliniken das Aus bedeuten.“

*In diesem Text wird ausschließlich die männliche Form verwendet. Damit sind alle anderen Formen gleichermaßen mitgemeint.